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BGH, 11.03.2008 - AnwZ (B) 55/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung i.F. des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung; Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung im Zusammenhang mit einem Verfahren über den Widerruf der Zulassung eines ...
- Judicialis
- BRAK-Mitteilungen
Zulassung - Öffentliche Zustellung einer Widerrufsverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Hessen, 16.04.2007 - 2 AGH 24/05
- BGH, 11.03.2008 - AnwZ (B) 55/07
- AGH Hessen, 02.02.2010 - 2 AGH 24/05
- BGH, 23.08.2010 - AnwZ (B) 45/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - AnwZ (B) 55/07
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die öffentliche Zustellung unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung (früher § 203 ZPO, jetzt § 185 ZPO) nicht vorgelegen haben und das die öffentliche Zustellung bewilligende Gericht dies hätte erkennen können (BGHZ 149, 311 ff.). - BGH, 28.06.2004 - AnwZ (B) 3/04
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zustellung …
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - AnwZ (B) 55/07
Dem Antragsteller steht gegen die Versagung der Wiedereinsetzung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu (§ 22 Abs. 2 Satz 3 FGG), weil gegen die (vom Anwaltsgerichtshof noch nicht getroffene) Entscheidung in der Hauptsache der Beschwerdeweg gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO eröffnet wäre (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 28. Juni 2004 - AnwZ (B) 3/04 unter II. m.w.N.).